Voraussetzungen für eine Scheidung2017-07-12T19:55:10+02:00

Voraussetzungen für eine Scheidung

Eine Ehe kann nur durch eine richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden, sofern die Ehe gescheitert ist und im Übrigen die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen, §§ 1564 ff. BGB. Eine Ehe ist dann als gescheitert anzusehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. Zudem muss in der Regel das Trennungsjahr abgewartet werden, bevor eine Scheidung eingereicht werden kann, § 1565 Abs. 1 BGB.

Für das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen ist der Antragsteller darlegungs- und beweispflichtig. Das Scheitern der Ehe wird allerdings nach den gesetzlichen Bestimmungen unwiderlegbar vermutet, wenn die Eheleute bereits ein Jahr getrennt leben und entweder beide Ehegatten einen Scheidungsantrag stellen oder ein Ehegatte die Scheidung beantragt und der andere Ehegatte der Scheidung zustimmt, § 1566 Abs. 1 BGB. Leben die Ehegatten bereits seit drei Jahren getrennt, wird das Scheitern der Ehe auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten unwiderlegbar vermutet und die Ehe kann ohne weiteres geschieden werden, § 1566 Abs. 2 BGB.

Wenn der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, dem Gericht gegenüber erklärt, dass er die Ehe für unwiderlegbar zerrüttet hält, eine Fortsetzung der Ehe unter keinen Umständen für ihn in Betracht kommt und die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ablehnt, ist die Ehe ebenfalls als gescheitert anzusehen und auch gegen den Willen des anderen Ehegatten zu scheiden.

Wann liegt eine Trennung im familienrechtlichen Sinne vor?2017-07-12T14:45:26+02:00

Nach den gesetzlichen Regelungen liegt eine Trennung im familienrechtlichen Sinne immer dann vor, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und mindestens einer der Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft erkennbar nicht wiederherstellen will, weil er diese ablehnt. Für die Trennung ist es ausreichend, wenn nur ein Ehepartner die Trennung begehrt.

Dies ist unproblematisch zum Zeitpunkt des Auszuges eines Ehepartners aus der gemeinsamen Ehewohnung der Fall, soweit der Auszug mit erklärter Trennungsabsicht erfolgt ist. Die bloß vorübergehende Abwesenheit eines Ehegatten (z.B. bei längerem Auslandsaufenthalt oder einem Gefängnisaufenthalt etc.) führt hingegen nicht zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und stellt somit keine Trennung im familienrechtlichen Sinne dar.

Ist auch eine Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung möglich?2017-07-12T14:06:33+02:00

Eine Trennung erfordert aber nicht zwangsläufig eine räumliche Trennung. Vielmehr ist ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen ehelichen Wohnung möglich, sog. Trennung von Tisch und Bett. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen den Eheleuten mehr bestehen, jeder Ehegatte selbständig seinen Haushalt führt, nicht mehr gemeinsam gekocht, gegessen, gewaschen und eingekauft wird und keine gemeinsame Unternehmungen mehr stattfinden. Die Eheleute müssen demnach getrennt voneinander wirtschaften und jeder muss seinen eigenen Haushalt führen. Zudem müssten die Zimmer innerhalb der Ehewohnung untereinander aufgeteilt und diese ausschließlich vom jeweiligen Ehepartner genutzt werden. Um in einem späteren Scheidungsverfahren den Trennungszeitpunkt auch nachweisen zu können, empfiehlt es sich in jedem Fall, den anderen Ehepartner über die Trennungsabsicht nachweislich schriftlich in Kenntnis zu setzen bzw. eine Trennungsvereinbarung aufzusetzen, welche den exakten Trennungszeitpunkt festhält und von beiden Ehepartnern unterzeichnet wird.

Wie verhält es sich mit einem gescheiterten Versöhnungsversuch während des Trennungsjahres?2017-07-12T14:48:07+02:00

Grundsätzlich unterbricht ein Versöhnungsversuch während der Trennungszeit das Trennungsjahr nicht, wenn dieser nur von kurzer Dauer (bis zu drei Monate) war.

Auf welchen Zeitpunkt kommt es für das Trennungsjahr an?2017-07-12T15:24:27+02:00

Für die Beurteilung der Frage , ob die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist, kommt es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Familiengericht an. Daher kann der Scheidungsantrag oftmals auch schon ca. zwei Monate vor Ablauf des Trennungsjahres bei Gericht eingereicht werden, da in der Regel bis zur Terminierung im Scheidungsverfahren weitere zwei bis drei Monate vergehen. Dieses Vorgehen ist allerdings nur dann möglich, wenn keine Verfahrenskostenhilfe vom Antragsteller beantragt wird, da Voraussetzung für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe das Vorliegen sämtlicher Scheidungsvoraussetzungen und somit die Einhaltung des Trennungsjahres ist. Ohne Einhaltung des Trennungsjahres würde das Gericht den Verfahrenskostenhilfeantrag ablehnen, mit der Folge, dass der Antragsteller bereits entstandenen Anwaltskosten – auch die des Ehepartners – zu tragen hätte.

Muss ich die Trennung nachweisen?2017-07-12T14:42:24+02:00

Für das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen ist grundsätzlich derjenige Ehepartner darlegungs- und beweispflichtig, der den Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht hat. Wenn Sie sich einvernehmlich scheiden lassen möchten, reicht in der Regel eine übereinstimmende Erklärung beider Eheleute über den Trennungszeitpunkt aus; ein weitergehender Nachweis ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Anders verhält es sich hingegen, wenn keine einvernehmliche Scheidung vorliegt. In der Praxis kommt es des Öfteren vor, dass einer der Ehepartner die Scheidung verhindern oder zeitlich verzögern möchte und behauptet, dass das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei und die Voraussetzungen für eine Scheidung gar nicht vorlägen. Dies kann für Sie erhebliche finanzielle Nachteile nach sich ziehen, da das Familiengericht streng genommen den Scheidungsantrag als unbegründet abweisen müsste, mit der Folge, dass Sie die Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten, eigene Anwaltskosten und ggf. Anwaltskosten der Gegenseite) tragen müssten. Oftmals wird in derartigen Fällen das Verfahren aber lediglich bis zum Ablauf des Trennungsjahres vom Gericht aus Kulanzgründen ausgesetzt.

Denkbar ist es aber auch, dass der Ehepartner aus taktischen Gründen einen anderen Trennungszeitpunkt beim Familiengericht angibt, um sich damit finanzielle Vorteile zu sichern. Der exakte Trennungszeitpunkt kann insbesondere dann Bedeutung erlangen, wenn z. B. Unterhaltsansprüche im Raum stehen (der Trennungsunterhaltsanspruch entfällt mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses), gemeinsame Konten aufgelöst oder Vermögensauskünfte zum Stichtag der Trennung (Zugewinn) abgegeben werden sollen. Dann müssen Sie im Zweifel den Nachweis erbringen, wann die Trennung tatsächlich erfolgt ist. Dieser Nachweis ist in Fällen, in denen keine räumliche Trennung, sondern lediglich eine Trennung von Tisch und Bett erfolgt ist, besonders schwierig zu führen. In einem solchen Fall hilft ein schriftlicher Trennungsbrief, in welchem dem Ehepartner die Trennungsabsicht nachweisbar schriftlich mitgeteilt und das exakte Trennungsdatum festgehalten wird.
Der exakte Trennungszeitpunkt erlangt darüber hinaus Bedeutung für die Höhe der Versorgungsanwartschaften (Rente), die steuerliche Veranlagung der Eheleute sowie das Ehegattenerbrecht. Zwar ändert sich während der Trennung grundsätzlich nichts am gesetzlichen Erbrecht der Ehegatten. Stellt aber einer der Ehegatten den Scheidungsantrag bei Gericht und stirbt danach, erlischt das Erbrecht des anderen Ehegatten, wenn die Voraussetzungen (Einhaltung des Trennungsjahres) für die Scheidung zu diesem Zeitpunkt vorlagen. Das bedeutet, wenn der antragstellende Ehegatte den Trennungszeitpunkt vor verlagert hat und das Trennungsjahr tatsächlich noch nicht abgelaufen war, würde das Ehegattenerbrecht fortbestehen.

Kann man auf das Trennungsjahr verzichten und was ist eine Härtefallscheidung?2017-07-12T14:07:33+02:00

Ein Scheidungsantrag kann unter sehr engen Voraussetzungen auch schon vor Ablauf eines Trennungsjahres gestellt werden, sog. Härtefallscheidung. Nach § 1565 Abs. 2 BGB muss das Trennungsjahr dann nicht eingehalten werden, wenn es für den antragstellenden Ehegatten Gründe in der Person des anderen Ehegatten gibt, die für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würden. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Gerichte sehr zurückhaltend bei der Anwendung dieser Norm sind und eine Härtefallscheidung die absolute Ausnahme und nicht die Regel darstellt. Somit soll insbesondere einer Umgehung des Trennungsjahres entgegengewirkt werden.

Das persönliche subjektive Empfinden des verletzten Ehegatten ist bei der Feststellung, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht, außer Acht zu lassen. Entscheidend für das Gericht ist vielmehr die Frage, ob ein besonnener Dritter bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auf das Verhalten des anderen Ehegatten ebenfalls mit dem Scheidungsantrag reagieren würde. Der scheidungswillige Ehepartner muss die Gründe für die unzumutbare Härte darlegen und beweisen. Die Gründe können auch erst nach Scheitern der Ehe eingetreten sein. Zudem muss dem Anderen kein Verschulden hinsichtlich der in seiner Person liegenden Gründe vorwerfbar sein, d. h. für eine Härtefallscheidung kommen auch ganz persönliche Eigenschaften als Härtegründe in Betracht.