Versorgungsausgleich2017-12-12T10:36:18+01:00

Was versteht man unter dem Versorgungsausgleich?

Was bedeutet Versorgungsausgleich?

Unter Versorgungsausgleich versteht man den Ausgleich der während der Ehezeit von beiden Ehegatten im In- oder Ausland erworbenen Anwartschaften und Ansprüche auf bereits laufende Versorgungen wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, z. B. aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung einschließlich Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes, berufsständiger Altersversorgung, Beamtenversorgung, privater Alters- oder Invaliditätsvorsorge, vgl. § 2 VersAusglG.

Der Versorgungsausgleich bezweckt die faire Aufteilung der während der Ehezeit von beiden Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften bzw. laufenden Versorgungen. Der Versorgungsausgleich wird im Rahmen eines jeden Scheidungsverfahrens vom zuständigen Familiengericht von Amts wegen durchgeführt, d.h. über den Versorgungsausgleich wird durch das Gericht auch ohne einen entsprechenden Antrag eines oder beider Ehegatten entschieden. Ausnahmen können sich ergeben, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war (bis zu 3 Jahren) und keiner der beiden Ehegatten einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht stellt, § 3 Abs. 3 VersAusglG. Ausgleichspflichtig ist der jeweilige Ehegatte, welcher in der Ehezeit ein ausgleichspflichtiges Anrecht erworben hat. Dem ausgleichsberechtigten Ehepartner steht als Ausgleichswert die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils zu. Als Ehezeit gilt dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Verfahrensbeteiligte im Versorgungsausgleichsverfahren sind neben den beiden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleichendes Anrecht erworben wurde bzw. ein Anrecht erst noch begründet werden soll. Den Verfahrensbeteiligten obliegen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten, welche im Falle der fehlenden Mitwirkung gegebenenfalls auch zwangsweise, z.B. durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes, durchgesetzt werden können.

Die Entscheidung zum Versorgungsausgleichsverfahren erfolgt mittels Beschluss durch das zuständige Familiengericht. Dieser Beschluss erwächst in Rechtskraft, sofern keiner der am Verfahren Beteiligten innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe des Beschlusses Beschwerde einlegt, §§ 58, 59, 63 FamFG).

Fragen und Antworten:

Wird mir die Rente gekürzt, wenn ich mich scheiden lasse?2017-07-12T14:09:35+02:00

Durch die Neuregelung des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 01.09.2009 ist das sogenannte Rentnerprivileg weggefallen. Dies bedeutet, dass die interne Teilung der Rentenanwartschaften dazu führt, dass es bei dem ausgleichspflichtigen Rentner zu einer dauerhaften Rentenkürzung kommt, selbst wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner selbst noch keine Rente bezieht. Vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung, wurde die Rente des zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten, welcher bereits eine Rente bezog, erst dann gekürzt, wenn auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte in Rente ging und damit von dem Rentenausgleich auch tatsächlich profitierte. Bis zum Renteneintritt des anderen (geschiedenen) Ehegatten behielt der durch den Versorgungsausgleich belastete Ehegatte seine ungekürzte Rente fort. Nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009 ist dieses Rentnerprivileg entfallen; der schon Altersrente beziehende Ehepartner erhält bereits nach Rechtskraft der Ehescheidung nur noch eine um den Ausgleichswert gekürzte Rente.

Ist der Versorgungsausgleich immer durchzuführen?2017-07-12T14:09:52+02:00

Nein, es gibt einige Ausnahmen bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs. Bei einer kurzen Ehedauer von bis zu 3 Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn dies von einem oder beiden Ehegatten beantragt wird, vgl. § 3 Abs. 3 VersAusglG.

Ein Versorgungsausgleich findet ferner nicht statt, wenn beide Ehepartner Ausländer sind oder die Eheleute ihren Wohnsitz im Ausland haben. Sofern nur ein Ehepartner Ausländer ist oder ein Ehegatte im Ausland lebt, haben die Eheleute u.U. ein Wahlrecht, ob die Scheidung nach deutschem oder nach ausländischem Recht durchgeführt werden soll; nach ausländischem Recht ist i.d.R. kein Versorgungsausglich durchzuführen. Ferner soll das Familiengericht beiderseitige Versorgungsanrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz der Ausgleichswerte gering ist, § 18 VersAusglG. Auch einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen. Da es sich in beiden Fällen allerdings um sog. Sollvorschriften handelt, hat das zuständige Familiengericht einen Ermessensspielraum und kann auch anders entscheiden.

Kann man den Versorgungsausgleich ausschliessen oder Vereinbarungen diesbezüglich treffen?2017-07-12T14:10:07+02:00

Grundsätzlich haben Eheleute die Möglichkeit, Regelungen bzgl. des Versorgungsausgleichs zu treffen und diesen ganz oder teilweise auszuschließen. Eine solche Regelung bedarf zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, kann aber auch bei Gericht mittels gerichtlich protokollierten Vergleich erklärt werden, sofern beide Beteiligte anwaltlich vertreten sind. Das Familiengericht ist grundsätzlich an die Vereinbarung gebunden, ist jedoch befugt, diese Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle zu unterziehen und zu überprüfen, ob die Vereinbarung angemessen und nicht sittenwidrig ist. Die Übertragung oder Begründung von Anrechten auf den einen oder anderen Ehepartner setzt die Zustimmung der jeweils beteiligten Versorgungsträger voraus, § 8 Abs. 2 VersAusglG.