Lebenspartnerschaft2017-12-12T10:44:02+01:00

Lebenspartnerschaft

Wie kann ich eine eingetragene Lebenspartnerschaft wieder aufheben?

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann – ähnlich wie bei einer Ehe – auf Antrag eines oder beider Lebenspartner mittels Urteil durch das zuständige Familiengericht wieder aufgehoben  werden, § 15 Abs. 1 LPartG. Die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft entsprechen weitgehend den Regelungen der Scheidung. Voraussetzung für die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist, dass die Lebenspartner bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide Lebenspartner die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen oder der Antragsgegner dem Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft zustimmt, § 15 Abs. 2 LPartG. Eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird auch dann durch das Gericht ausgesprochen, wenn die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und nicht zu erwarten ist, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann; in diesem Fall kann die Lebenspartnerschaft auch ohne Zustimmung des anderen Lebenspartners aufgehoben werden. Sofern die Lebenspartner bereits seit drei Jahren getrennt leben, ist die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Antrag eines Lebenspartners ohne weiteres auch gegen den Willen des anderen möglich, d. h. dieser muss der Aufhebung nicht zustimmen, § 15 Abs. 2 LPartG.

Sofern die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft aus Gründen, welche in der Person des nicht antragstellenden Lebenspartners liegen, für die antragstellende Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, kann die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch bereits vor Ablauf des Trennungsjahres beantragt werden, sog. Härtefallregelung. Diese Regelung stellt wie bei der Ehescheidung eine Ausnahme dar und kommt aufgrund seiner strengen Voraussetzungen an den Härtefallgrund nur in sehr seltenen Fällen zur Anwendung.

Fragen und Antworten:

Wann liegt eine Trennung im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor?2017-07-12T14:03:52+02:00

Nach den gesetzlichen Regelungen liegt eine Trennung im familienrechtlichen Sinne immer dann vor, wenn zwischen den Lebenspartnern keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und mindestens einer der Lebenspartner die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft erkennbar nicht wieder herstellen will, weil er diese ablehnt. Für die Trennung ist es ausreichend, wenn nur ein Lebenspartner die Trennung begehrt. Dies ist unproblematisch zum Zeitpunkt des Auszuges eines Lebenspartners aus der gemeinsamen partnerschaftlichen Wohnung der Fall, soweit der Auszug mit erklärter Trennungsabsicht erfolgt ist. Die bloß vorübergehende Abwesenheit eines Lebenspartners (z.B. bei längerem Auslandsaufenthalt oder einem Gefängnisaufenthalt etc.) führt hingegen nicht zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und stellt somit keine Trennung im familienrechtlichen Sinne dar.

Ist auch eine Trennung innerhalb der lebenspartnerschaftlichen Wohnung möglich?2017-07-12T14:04:12+02:00

Eine Trennung erfordert aber nicht zwangsläufig eine räumliche Trennung. Vielmehr ist ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen ehelichen Wohnung möglich, sog.Trennung von Tisch und Bett. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen den Lebenspartnern mehr bestehen, jeder Lebenspartner selbständig seinen Haushalt führt, nicht mehr gemeinsam gekocht, gegessen, gewaschen und eingekauft wird und keine gemeinsame Unternehmungen mehr stattfinden. Die Lebenspartner müssen demnach getrennt voneinander wirtschaften und jeder muss seinen eigenen Haushalt führen. Zudem müssten die Zimmer innerhalb der gemeinsamen Wohnung entsprechend aufgeteilt und diese ausschließlich vom jeweiligen Lebenspartner genutzt werden. Um in einem späteren Scheidungsverfahren die Trennung auch nachweisen zu können, empfiehlt es sich in jedem Fall, den anderen Lebenspartner über die Trennungsabsicht nachweislich schriftlich in Kenntnis zu setzen bzw. eine Trennungsvereinbarung aufzusetzen, welche den exakten Trennungszeitpunkt festhält und von beiden Lebenspartnern unterzeichnet wird.

Wie verhält es sich mit einem gescheiterten Versöhnungsversuch während des Trennungsjahres?2017-07-12T14:24:29+02:00

Grundsätzlich unterbricht ein Versöhnungsversuch während der Trennungszeit das Trennungsjahr nicht, wenn dieser nur von kurzer Dauer (bis zu drei Monate) war.

Muss ich die Trennung nachweisen?2017-07-12T14:35:24+02:00

Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist grundsätzlich derjenige Lebenspartner darlegungs- und beweispflichtig, der den Aufhebungsantrag bei Gericht eingereicht hat. Wenn Sie sich einvernehmlich scheiden lassen möchten, reicht in der Regel eine übereinstimmende Erklärung beider Lebenspartner über den Trennungszeitpunkt aus; ein weitergehender Nachweis ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Anders verhält es sich hingegen, wenn keine einvernehmliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorliegt. In der Praxis kommt es des Öfteren vor, dass einer der Lebenspartner die Aufhebung der Lebenspartnerschaft verhindern oder zeitlich verzögern möchte und behauptet, dass das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei und die Voraussetzungen für die Aufhebung gar nicht vorlägen. Dies kann für Sie erhebliche finanzielle Nachteile nach sich ziehen, da das Familiengericht streng genommen den Aufhebungsantrag als unbegründet abweisen müsste, mit der Folge, dass Sie die Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten, eigene Anwaltskosten und ggf. Anwaltskosten der Gegenseite) tragen müssten. Oftmals wird in derartigen Fällen das Verfahren aber lediglich bis zum Ablauf des Trennungsjahres vom Gericht aus Kulanzgründen ausgesetzt, darauf sollte man sich aber nicht verlassen.

Habe ich einen Unterhaltsanspruch gegenüber meinem Partner?2017-07-12T14:05:08+02:00

Nicht anders als bei Ehegatten haben auch eingetragene Lebenspartner im Falle einer Trennung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Trennungsunterhalt bzw. nachpartnerschaftlichen Unterhalt, §§ 5, 12, 16 LPartG. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs bemisst sich nach den Lebens- und Einkommensverhältnissen der Lebenspartner. Die gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen für Eheleute sind entsprechend anwendbar.

Bitte beachten Sie: Für Lebenspartnerschaften die bereits vor dem 01. Januar 2005 geschlossen wurden, findet weiterhin das vor dem 01. Januar 2005 geltende Recht Anwendung, soweit die Lebenspartner eine entsprechende Erklärung gegenüber dem zuständigen Amtsgericht fristgerecht (vor dem 01.01.2005) abgegeben haben.

Findet ein Versorgungsausgleich statt?2017-07-12T14:05:24+02:00

Wie bei einer Ehescheidung auch wird bei Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchgeführt, sofern die Partnerschaft nach dem 01.01.2005 begründet wurde. Bei den vor dem 01.01.2005 begründeten Lebenspartnerschaften findet kein Versorgungsausgleich statt, es sei denn, die Lebenspartner haben noch vor dem 01.01.2005 eine Erklärung gegenüber dem zuständigen Amtsgericht abgegeben, dass der Versorgungsausgleich bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft durchgeführt werden soll. Unter Versorgungsausgleich versteht man dabei den Ausgleich der während der Lebenspartnerschaftszeit erworbenen Rentenanwartschaften. Die für die Ehe geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Versorgungsausgleich finden entsprechende Anwendung, § 20 Abs. 1 LPartG. Die Lebenspartner haben darüber hinaus die Möglichkeit, in einem Lebenspartnerschaftsvertrag die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft ganz oder teilweise auszuschließen. Das Familiengericht unterzieht in diesem Fall den Verzichtsvertrag einer Inhaltskontrolle, um zu überprüfen, ob der Vertrag wirksam ist.

Wie ist es mit der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung?2017-07-12T14:05:40+02:00

Wie bei einer Ehe leben eingetragene Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, es sei denn, die Lebenspartner haben den Güterstand durch Lebenspartnerschaftsvertrag wirksam ausgeschlossen, § 6 LPartG. Sofern die Lebenspartner keinen anderen Güterstand (Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) vereinbart haben, ist der während der bestehenden Lebenspartnerschaft erworbene Zugewinn entsprechend auszugleichen.

Was geschieht mit der Wohnung und den gemeinsamen Hausrat?2017-07-12T14:05:56+02:00

Ein Lebenspartner kann die Überlassung der ganzen oder eines Teiles der Wohnung verlangen, wenn dies zur Vermeidung eines Härtefalles erforderlich ist, insbesondere dann, wenn ein Partner seine Kinder in dieser Wohnung aufzieht. Ein Anspruch auf Überlassung der gesamten Wohnung besteht für einen Lebenspartner insbesondere dann, wenn ihn der andere bedroht oder an Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt hat. Dies gilt bei weniger schwerwiegenden Taten allerdings nicht, wenn keine weiteren Übergriffe zu befürchten sind. Das Familiengericht kann bei Streitigkeiten bezüglich der Wohnung auf Antrag eines Lebenspartners die Wohnung einem der beiden Lebenspartner zuweisen.

Hat einer der Lebenspartner die