Hausrat und Wohnung2018-01-05T13:40:38+01:00

Hausrat und Wohnung

Was passiert mit der gemeinsamen Ehewohnung?

Im Rahmen einer anstehenden Trennung oder Scheidung stellt sich für viele Ehepaare oftmals die Frage, wie mit der gemeinsamen Ehewohnung oder dem Hausgrundstück zu verfahren ist und was mit dem gemeinsamen Hausrat geschieht, wenn kein Einvernehmen über die weitere Nutzung von Ehewohnung und Hausrat erzielt werden kann.

Die gemeinsame Ehewohnung genießt nach den familienrechtlichen Bestimmungen besonderen Schutz, unabhängig von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen. Keiner der Ehegatten ist berechtigt, den anderen so ohne weiteres aus der gemeinsamen Ehewohnung zu verweisen oder eigenmächtig die Schlösser auszutauschen, um diesen von der weiteren gemeinsamen Nutzung der Ehewohnung auszuschließen.

Fragen und Antworten:

Was passiert mit der ehelichen Mietwohnung, wenn mein Ehepartner mich nicht aus dem Mietvertrag entlässt?2017-07-12T14:00:42+02:00

Haben die Ehegatten gemeinsam eine Wohnung/ Haus gemietet und verlässt einer der Ehegatten die gemeinsame Ehewohnung, haftet dieser im Außenverhältnis auch weiterhin gegenüber dem Vermieter für den vollen Mietzins; trotz Auszug wirkt der Mietvertrag im Außenverhältnis weiter fort. Sollte der ausziehende Ehegatte vom Vermieter in Anspruch genommen werden, muss geprüft werden, inwiefern dem ausziehende Ehegatte Ausgleichsansprüche gegenüber dem anderen Ehegatten zustehen. Um hier klare Verhältnisse zu schaffen, ist es sinnvoll, dass der Mietvertrag gekündigt bzw. abgeändert wird.

Zur wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses ist es allerdings erforderlich, dass entweder beide Vertragsparteien das Mietverhältnis kündigen oder der andere Ehepartner der Kündigung zustimmt. Die Kündigung kann auch durch Vorlage einer Originalvollmacht für den anderen Ehepartner erklärt werden. Ohne Vorlage einer Originalvollmacht kann der Vermieter die Kündigung zurückweisen.

Sofern eine Abänderung des Mietvertrages dahingehend erfolgen soll, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte zukünftig alleiniger Mieter sein soll (sog. Mietaufhebungsvertrag), müssen alle Vertragsparteien, d.h. sowohl die Ehegatten als auch der Vermieter, ihr Einverständnis dazu erklären. Sollte der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte weder einer Kündigung noch einer Abänderung des Mietvertrages zustimmen, kann der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, eine gerichtliche Entscheidung zur Anpassung des Mietvertrages herbeiführen; die fehlende Zustimmung des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten wird durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt.

Was kann ich tun, damit mein Partner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht?2017-07-12T14:01:02+02:00

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung beim zuständigen Familiengericht zu beantragen. Wenn ein Abwarten auf eine gerichtliche Entscheidung, z. B. wegen häuslicher Gewalt nicht zumutbar ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine vorübergehende Wohnungsverweisung entweder durch polizeiliche Verfügung oder nach Gewaltschutzgesetz erfolgen. Eine polizeiliche Verfügung ist allerdings nur vorübergehender Natur und in der Regel auf einen sehr kurzen Zeitraum beschränkt, so dass in derartigen Fällen parallel ein entsprechender Antrag auf Zuweisung der ehelichen Wohnung nach Gewaltschutzgesetz beim zuständigen Gericht gestellt werden sollte.

Liegen die Voraussetzungen für eine polizeiliche Verfügung oder einstweilige Regelung nach Gewaltschutzgesetz nicht vor und wollen sich die Ehegatten dennoch räumlich trennen, können sich aber über die Nutzung der bisherigen Ehewohnung nicht einigen, besteht ferner die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuweisung der ehelichen Wohnung bei dem zuständigen Familiengericht zu beantragen. Der Antragssteller muss dem Gericht glaubhaft darlegen, dass ein weiteres Zusammenleben unter einem Dach mit dem Ehepartner für ihn unzumutbar ist. Wird ein Verfahren hinsichtlich der Zuweisung der ehelichen Wohnung von einem der Ehegatten während des Getrenntlebens beantragt, erlässt das Gericht vorerst eine vorläufige Nutzungsregelung, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht unnötig zu erschweren. Eine endgültige Regelung hinsichtlich der gemeinsamen Ehewohnung kann erst nach Rechtskraft der Scheidung erfolgen.

Was passiert im Falle einer Trennung/Scheidung mit dem gemeinsamen Hausrat?2017-07-12T14:01:20+02:00

Verlässt einer oder beide Ehegatten die gemeinsame Ehewohnung, ist zu klären, wie mit dem gemeinsamen ehelichen Hausrat verfahren werden soll. Zum Hausrat zählen z. B. die gesamte Wohnungseinrichtung, Geschirr, Elektrogeräte, Rasenmäher etc.

Gegenstände welche ausschließlich für persönliche oder berufliche Zwecke eines der Ehegatten bestimmt sind (wie z. B. Kleidung, Schmuck, Briefmarkensammlung, Arbeitscomputer), zählen nicht zum Hausrat. Mitunter kann die Abgrenzung, ob ein Gegenstand dem Hausrat oder dem Vermögen zuzuordnen ist, schwierig sein. Zu denken wäre hier z.B. an einen Pkw, denn dieser kann je nach den Umständen des Einzelfalles sowohl dem Hausrat als auch dem Vermögen zuzuordnen sein, je nachdem wie sich die Nutzung während der Ehe konkret dargestellt hat.

Die von einem Ehegatten mit in die Ehe eingebrachten Haushaltsgegenstände verbleiben in dessen Alleineigentum – die Heirat ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen. Es gilt allerdings die gesetzliche Vermutungsregelung, dass der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt erworbene Hausrat grundsätzlich im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten steht. Bestreitet nunmehr ein Ehegatte, dass ein bestimmter Hausratsgegenstand im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht, muss der sich auf sein Alleineigentum berufende Ehegatte seiner Eigentümerstellung beweisen. Den Nachweis der Alleineigentümerstellung zu führen stellt sich in der Praxis mitunter als sehr schwierig dar.

Können die Ehegatten sich nicht außergerichtlich über die Aufteilung des ehelichen Hausrats einigen, kann das Familiengericht auf Antrag eines oder beider Ehegatten im Wege des Hausratsteilungsverfahrens eine vorläufige Nutzungsregelung für den Zeitraum während des Getrenntlebens oder eine endgültige Regelung für den Zeitraum nach rechtskräftiger Scheidung treffen. Im letzteren Fall erhält jeder Ehegatte die ihm vom Gericht zugeteilten Hausratgegenstände zu Alleineigentum übertragen. Dabei werden die Hausratsgegenstände nach ihrer Zweckmäßigkeit und nicht unbedingt nach Werthaltigkeit unter den Ehegatten verteilt. Dringend benötigter Hausrat in einem Haushalt mit Kindern (z.B. Küche) wird i.d.R. dem kinderbetreuenden Ehegatten zugesprochen, auch wenn der zugesprochene Hausrat den gesamten sonstigen Hausrat wertmäßig übersteigt. Eine Ausgleichszahlung zugunsten desjenigen Ehegatten, der wertmäßig bei der Hausratsaufteilung schlechter weggekommen ist, findet nur in seltenen Fällen statt, insbesondere bei geringen Einkommensverhältnissen.