Ehegattenunterhalt2018-01-05T14:06:12+01:00

Unterhalt für Ehegatten

Was versteht man unter Ehegattenunterhalt?

Ehegatten sind im Falle einer Trennung oder Scheidung dem anderen Ehepartner zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Zu unterscheiden ist beim Ehegattenunterhalt zwischen dem Familienunterhalt (Unterhalt bei bestehender häuslicher Gemeinschaft), dem Trennungsunterhalt (Unterhalt von der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung) und dem nachehelichen Unterhalt (Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung).

Mit Trennung der Eheleute kann ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten Trennungsunterhalt verlangen, soweit die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten die des Unterhaltsbegehrenden übersteigen und auch im Übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch vorliegen. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt muss gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten geltend gemacht werden. Trennungsunterhalt endet automatisch mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses. Mit Rechtskraft der Scheidung tritt an die Stelle des Trennungsunterhaltes der nacheheliche Unterhalt. Begehrt der unterhaltsbedürftige Ehepartner auch nach Rechtskraft der Ehescheidung nachehelichen Unterhalt, so muss er diesen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem geschiedenen Ehepartner auch geltend machen.

Sowohl der Trennungsunterhalt als auch der nacheheliche Ehegattenunterhalt müssen gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten jeweils gesondert  geltend gemacht und ggf. durch gerichtlichen Beschluss oder Vergleich zur Erlangung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels tituliert werden, sofern sich die Ehegatten hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes nicht bereits durch einen Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgen- bzw. Trennungsvereinbarung anderweitig geeinigt haben. Der unterhaltsbegehrende Ehepartner sollte zur Geltendmachung von Ehegattenunterhalt  den anderen Ehepartner  in jedem Falle nachweisbar schriftlich zur Zahlung des jeweils geschuldeten Unterhaltes auffordern und gleichzeitig Auskunft und Belegvorlage hinsichtlich seines Einkommens verlangen, um so auch Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit zu sichern.

Fragen und Antworten:

Habe ich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt?2017-07-12T14:07:49+02:00

Zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt müssen die Ehegatten zunächst getrennt voneinander leben. Nach den gesetzlichen Regelungen  liegt eine Trennung Sinne im familienrechtlichen Sinne immer dann vor, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und mindestens ein Ehegatte sie erkennbar nicht mehr herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt, § 1567 BGB. Für die Trennung ist es ausreichend, wenn nur ein Ehepartner die Trennung will. Dies ist unproblematisch zum Zeitpunkt des Auszuges eines Ehepartners aus der gemeinsamen Ehewohnung der Fall, wenn der Auszug mit erklärter Trennungsabsicht erfolgt. Eine Trennung erfordert aber nicht zwangsläufig eine räumliche Trennung. Vielmehr ist eine Trennung auch innerhalb der gemeinsamen ehelichen Wohnung möglich (sog. Trennung von Tisch und Bett), § 1567 Abs. 1, S. 2 BGB.

Im Falle des Getrenntlebens kann ein Ehepartner von dem anderen Ehepartner angemessenen Unterhalt verlangen, soweit der Unterhaltsbegehrende bedürftig und der zum Unterhalt Verpflichtete auch leistungsfähig ist. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach den prägenden ehelichen Lebensverhältnissen sowie den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Trennung (§ 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB). Einkünfte, welche für andere Zwecke verwendet wurden (z. B. für Vermögensbildung) sind nicht eheprägend und daher bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen.

Die Leistungsfähigkeit wird durch den eheangemessenen Selbstbehalt in Höhe von derzeit 1.200 € begrenzt, d.h. dieser Betrag muss dem Unterhaltsverpflichteten nach Ermittlung seines bereinigten Nettoeinkommens verbleiben. Bedürftigkeit ist dann zu bejahen, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegatte seinen Unterhaltsbedarf, nicht aus seinen eigenen Einkünften decken kann. Unter sehr engen Voraussetzungen ist das eigene Vermögen für den Unterhalt einzusetzen. Bedürftigkeit liegt demnach auch dann vor, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegatte ohne weiteres in der Lage wäre, seine Lebenshaltungskosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Der Ehepartner soll durch die Trennung nicht schlechter gestellt werden, als während der Ehe; der eheliche Lebensstandard soll somit auch während der Trennung aufrecht erhalten bleiben. Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn beide Ehegatten keine Kinder haben und das von ihnen erzielte Einkommen etwa gleich hoch ist, entfällt in der Regel ein Unterhaltsanspruch. Gleiches gilt, sofern die Ehepartner nur wenige Wochen zusammengelebt haben, da hier das höhere Einkommen eines Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse noch nicht nachhaltig geprägt hat.

Der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte kann die Zahlung von Trennungsunterhalt nicht mit der Begründung verweigern, der unterhaltsbedürftige Ehepartner könne doch einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Anders als beim nachehelichen Unterhalt, bei dem die Eigenverantwortung der Eheleute maßgebend für den Unterhaltsanspruch ist, trifft den während der Ehe nicht oder nur teilweise erwerbstätigen Ehegatten im Trennungsjahr in der Regel keine Verpflichtung, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen bzw. eine bereits ausgeübte Teilzeittätigkeit weiter auszubauen und zu Vollzeittätigkeit überzugehen. Die ehelichen Lebensverhältnisse sollen im Trennungsjahr geschützt werden; eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft soll nicht durch die Schaffung vollendeter Tatsachen erschwert oder gar verhindert werden. Erst nach Ablauf des Trennungsjahres beginnt regelmäßig die Verpflichtung des unterhaltsbegehrenden Ehegatten, seinen Lebensunterhalt aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten und eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. weiter auszubauen, sofern die jeweiligen Umstände des Einzelfalles dies zulassen.

Anders als beim nachehelichen Unterhalt kann auf den Trennungsunterhalt grundsätzlich nicht wirksam verzichtet werden. Die Ehegatten haben allerdings die Möglichkeit, den Trennungsunterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen nicht geltend zu machen. Sowohl der Anspruch auf Trennungsunterhalt als auch nachehelichen Ehegattenunterhalt kann wegen dem Einwand der Verwirkung entfallen. Hierzu muss ein entsprechender Verwirkungstatbestand  im Sinne des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB gegeben sein und geltend gemacht werden.

Wie verhält es sich mit nachehelichem Unterhalt?2017-07-12T14:08:05+02:00

Sofern Sie während der Trennung Trennungsunterhalt bekommen haben, lässt dies nicht automatisch darauf schließen, dass Sie auch nach der Scheidung weiterhin einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben. Ob ab Rechtskraft der Scheidung ein Unterhaltsanspruch weiter fortbesteht, ist vielmehr davon abhängig, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Während der Trennungsunterhalt der Regelfall ist, ist der nacheheliche Unterhalt an strenge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, welche es zu beachten gilt.

Nach Ablauf des Trennungsjahres  ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte grundsätzlich verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen und seinen Lebensunterhalt aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten. Es gibt jedoch verschiedene Fallkostellationen, die einen nachehelichen Unterhalt rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem unterhaltsberechtigten Ehegatten durch die Ehe ehebedingte Nachteile entstanden sind, z.B. durch den Abbruch einer Ausbildung oder eines Studiums, zur anschließenden Kinderbetreuung oder um den Partner den Rücken freizuhalten. Nachehelicher Unterhalt kommt insbesondere auch wegen Kindesbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit, wegen Erwerbslosigkeit oder wegen geringer Einkünfte als Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt oder sog. Billigkeitsunterhalt in Betracht.  Mit erneuter Heirat des Unterhaltsberechtigten entfällt sein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Kann Ehegattenunterhalt auch mit Wirkung für die Vergangenheit gefordert werden?2017-07-12T14:08:20+02:00

Ehegattenunterhalt für die Vergangenheit kann nur dann gefordert werden, sofern der unterhaltspflichtige Ehegatte den anderen Ehegatten nachweisbar in Verzug gesetzt, also zur Zahlung von Unterhalt oder zur Geltendmachung von Ehegattenunterhalt zur Auskunft aufgefordert hat. Bitte beachten Sie: Rückständiger Unterhalt kann in der Regel nur für die Dauer von ca. einem Jahr geltend gemacht werden. Danach kommen seitens des Unterhaltsverpflichteten Verwirkungseinwände in Betracht. Dies gilt allerdings nicht für titulierte Unterhaltsansprüche, aus welchem z.B. regelmäßig vergeblich vollstreckt wurde.

Daneben kann für die Vergangenheit Unterhalt ab Zustellung des gerichtlichen Antrages zur Geltendmachung von Ehegattenunterhalt im Wege der Auskunftsklage oder Zahlungsklage verlangt werden.

Stellt sich später heraus, dass seitens des Unterhaltsverpflichteten zu viel Ehegattenunterhalt geleistet wurde, kann der überzahlte Betrag i.d.R. nicht zurückgefordert werden. Der zum Unterhalt Verpflichtete sollte daher den Unterhalt unter dem Vorbehalt der Rückforderung überweisen. In diesem Fall kann der zu viel gezahlte Unterhalt später ggf. vom Unterhaltsberechtigten zurückverlangt werden.

Die Ermittlung  des Unterhaltsanspruchs ist eine sehr komplexe Materie. In der Praxis erweist sich oftmals bereits die Ermittlung der jeweiligen Einkünfte als äußerst schwierig. So ist z.B. das bei Selbstständigen steuerrechtlich ermittelte Einkommen nicht mit dem familienrechtlichen Einkommen gleichzusetzen. Ferner sind von Fall zu Fall fiktive Einkünfte heranzuziehen, Steuerschulden oder Nachzahlungen zu berücksichtigen und zu verteilen, geldwerte Vorteile z.B. für Pkw, eigene Immobilien etc. zu ermitteln. Schwierige Unterhaltsberechnungen können sich aufgrund Wiederverheiratung und anschließender Scheidung des Unterhaltsverpflichteten ergeben. Zur Ermittlung und Durchsetzung des Ehegattenunterhaltes empfiehlt es sich daher einen Fachanwalt für Familienrecht zu beauftragen. Dieser kann Ihnen bei der Ermittlung und Durchsetzung des Ehegattenunterhaltes behilflich sein.